AGB

Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Topikon UG (haftungsbeschränkt), c/o Probierwerk Leverkusen, Stauffenbergstraße 14-20 51379 Leverkusen (nachfolgend „Topikon“) und den jeweiligen Personen (nachfolgend „Nutzer“), die das unter der Domain topikon.de (nachfolgend „Plattform“) vorgehaltene Angebot sowie die weiteren von Topikon im Rahmen der Plattform angebotenen Dienste, nutzen möchten.
    2. Für bezahlte Benutzerkonten gelten zusätzlich die beigefügten „Besonderen Bedingungen für Firmenaccounts“.
    3. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.topikon.de/content/datenschutz).
    4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Topikon den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Topikon unterhält eine Plattform, auf der sich Nutzer gemäß Ziffer 3 registrieren können, um das auf der Plattform verfügbare Angebot zu nutzen. Nutzer können insbesondere Themen erstellen, Argumente erstellen und Argumente liken. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
    2. Inhalte von Topikon sind als solche erkennbar. Nutzer können zudem eigene Inhalte einstellen (z.B. Themen und Argumente) (nachfolgend „Nutzerinhalte“). Topikon ist nicht an dem Einstellprozess der Nutzerinhalte beteiligt und hat keinerlei Einfluss auf den Zustand, die Rechtmäßigkeit, Geeignetheit oder Qualität der Nutzerinhalte. Ferner werden die Nutzerinhalte grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von Topikon dar.
    3. Topikon ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Plattform vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Topikon ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
  3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung
    1. Die vollständige Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Plattform unter Zustimmung u.a. zu diesen Nutzungsbedingungen. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos.
    2. Im Registrierungsformular hat jeder Nutzer einen Benutzernamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Optional können Nutzer ihr Geburtsjahr und ihr Geschlecht, sowie ihre Postleitzahl angeben. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars mittels des Buttons „Registrieren“ erstellt der Nutzer ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Nimmt Topikon dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Nutzer seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Nutzer und Topikon ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von Topikon gelöscht werden.
    3. Der Nutzer kann sich auch durch die Nutzung von unterstützten externen Registrierungsdiensten, wie z.B. Facebook-Connect oder Google Sign-In registrieren. In diesen Fällen können einzelne der in vorstehender Ziffer 3.2 beschriebenen Schritte der Registrierung entfallen bzw. von dem Beschriebenen abweichen. Bei Nutzung von Registrierungsdiensten, welche eine Bestätigung der E-Mailadresse des Nutzers nicht erfordern (z.B. Facebook-Connect), enthält die seitens Topikon auf die Anmeldung hin versandte Bestätigungsmail keinen Hyperlink. In diesem Fall kommt der Nutzungsvertrag bereits mit Zugang der durch Topikon versandten Bestätigungsmail zustande.
    4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.
    5. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinen und Parteien sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Registrierung und der Vertragsschluss für juristische Personen Personengesellschaften, Vereinen und Parteien ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Nutzer müssen entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen der Registrierung zugestimmt haben.
    6. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Topikon behält sich vor, die Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
    7. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Topikon hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
  4. Accountnutzung, Geheimhaltung, Sanktionen und Sperrung des Accounts
    1. Der Nutzer verpflichtet sich:
      1. keine beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, menschenverachtenden oder verleumderischen Inhalte zu erstellen;
      2. keine pornographischen oder rassistischen Inhalte zu erstellen;
      3. keine Inhalte zu erstellen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;
      4. keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code);
      5. keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;
      6. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf der Plattform zu betreiben;
      7. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Topikon eingeholt wurde;
      8. keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/das einem anderen Nutzer gehören/gehört und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, ohne dazu berechtigt zu sein;
      9. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
      10. keine Werbung für ein Unternehmen zu kommerziellen Zwecken vorzunehmen;
      11. oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.
    2. Topikon ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.
    3. Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann Topikon
      1. Inhalte abändern oder löschen;
      2. den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;
      3. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;
      4. dem Nutzer ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung seines Accounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden.
    4. Diese Sanktionen kann Topikon ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen.
    5. Topikon kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform und der Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn er insbesondere
      1. falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,
      2. seinen Account unberechtigt überträgt oder
      3. andere Nutzer oder Topikon in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Plattform missbraucht.
    6. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    7. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.
  5. Geheimhaltung
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat Topikon unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.
    2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Topikon aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Topikon informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
  6. Einräumung von Nutzungsrechten, Rechte an den Inhalten des Nutzers
    1. Der Nutzer räumt Topikon das einfache, räumlich, zeitlich und Inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf der Plattform eingestellten Nutzerinhalten ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Topikon ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
    2. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die in Ziffer 6.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.
  7. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
    1. Der Nutzer und Topikon können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung über den Account des Nutzers auf der Plattform vornehmen, indem er seinen Account löscht. Alternativ kann die Kündigungserklärung per E-Mail an Support@Topikon.de oder über eine sonstige Mitteilung in Textform erfolgen. Das Recht von Topikon zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 4 bleibt hiervon unberührt.
    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  8. Abwicklung nach Kündigung
    1. Die vom Nutzer hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von Topikon mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch Topikon wird der Nutzer sofort gesperrt und er hat für mindestens zwei Wochen die Möglichkeit, in Textform seine gespeicherten Daten anzufordern welche dann per E-Mail zugesendet werden. Nutzerinhalte verbleiben auch nach der Kündigung auf der Plattform, werden allerdings von den Daten des Nutzers entkoppelt und anonymisiert dargestellt. Sofern Topikon verpflichtet ist, personenbezogene Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf Topikon diese Daten alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von Topikon gelöscht.
  9. Verfügbarkeit
    1. Topikon gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform zu 99% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Topikon beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von Topikon durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
    2. Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 2 Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Nutzer angekündigt.
    3. Topikon erbringt Leistungen einzig auf der Plattform. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Topikon unterfallen nicht der Leistungspflicht von Topikon.
    4. Dem Nutzer obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Plattform bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistungen von Topikon kann der Nutzer jederzeit hier einsehen.
  10. Haftungsbeschränkungen
    1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 10 haftet Topikon nur, wenn und soweit Topikon, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Topikon oder der von Topikon zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Topikon jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Topikon, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Topikon der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
    3. Die in den vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Topikon nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
    4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 10 unberührt.
  11. Online-Streitbeilegung
    1. Topikon weist den Nutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Topikon ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
  12. Freistellung
    1. Der Nutzer stellt Topikon von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Topikon in Zusammenhang mit den Nutzerinhalten des jeweiligen Nutzers erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Nutzer bekannt werdende Ansprüche Dritter hat dieser Topikon unverzüglich mitzuteilen. Topikon ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit Topikon abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Topikon durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von Topikon. Soweit Topikon die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer ausgeschlossen.
  13. Abtretung von Ansprüchen
    1. Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Topikon berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Topikon abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
    2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
  14. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
    1. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und Topikon erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    2. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer auf der Plattform in der aktuellen Fassung zugänglich und kann dort von dem Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden.
    3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB handelt, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    4. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Topikon der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
    5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von Topikon.
  15. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
    1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Topikon behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Topikon wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.

Besondere Bedingungen für Firmenaccounts

  1. Gegenstand eines Firmenaccounts
    1. Diese „Besonderen Bedingungen für Firmenaccounts“ ergänzen die Nutzungsbedingungen von Topikon für juristische Personen, Personengesellschaften, Parteien und Vereine, die die Plattform als verifizierter Firmenkunde nutzen möchten.
    2. Ergänzend zu Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen, können sich juristische Personen, Personengesellschaften, Parteien und Vereine als Firmen-Nutzer (nachfolgend „Firmen-Nutzer“) verifizieren lassen und eine kostenpflichtige Firmenmitgliedschaft (nachfolgend „Firmenmitgliedschaft“) abschließen.
    3. Im Rahmen der kostenpflichtigen Firmenmitgliedschaft erhalten Firmen-Nutzer einen verifizierten Firmenaccount, können unbegrenzt Umfragen erstellen und weitere exklusive Funktionalitäten nutzen. Der Leistungsumfang der Firmenmitgliedschaft ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
  2. Abschluss einer Firmenmitgliedschaft, Registrierung und Verifikation von Firmenaccounts
    1. Der Abschluss einer Firmenmitgliedschaft erfolgt über die Plattform gemäß dem dort beschriebenen Prozess.
    2. Topikon ist berechtigt zur Verifikation des Firmen-Nutzers Unterlagen von diesem anzufordern, die die Identität des Firmen-Nutzers nachweisen. Die Freischaltung des Firmen-Nutzers erfolgt erst nach erfolgreicher Verifikation des Firmen-Nutzers anhand seiner eingereichten Unterlagen.
    3. Die Registrierung als Firmen-Nutzer sowie die Verwaltung eines Firmenaccounts darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter des Firmen-Nutzers in dessen Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz ist Topikon berechtigt weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Vollmacht, etc.) anfordern.
  3. Laufzeit und Kündigung der Firmenmitgliedschaft
    1. Abweichend von Ziffer 7.1 der Nutzungsbedingungen gilt für die Kündigung für Firmen-Nutzer folgendes:
    2. Der Firmen-Nutzer kann im Rahmen des Abschlusses einer Firmenmitgliedschaft zwischen einer monatlichen und einer jährlichen Laufzeit wählen.
      1. Die Firmenmitgliedschaft beginnt im Falle der monatlichen Laufzeit mit Abschluss der Firmenmitgliedschaft und wird für die Dauer von einem Monat abgeschlossen. Die Firmenmitgliedschaft verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Beginn des nächsten Vertragsmonats gekündigt wird.
      2. Die Firmenmitgliedschaft beginnt im Falle der jährlichen Laufzeit mit Abschluss der Firmenmitgliedschaft und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Die Firmenmitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht vor Beginn des nächsten Vertragsjahres gekündigt wird.
    3. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann Topikon die Firmenmitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Firmen-Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Der Abschluss von Firmenmitgliedschaften ist kostenpflichtig. Für die Preise ist die jeweils aktuell geltende Preisliste für die monatliche bzw. jährliche Vergütung (nachfolgend „Vergütung“) maßgeblich. Dem Firmen-Nutzer können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Firmen-Accounts in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Topikon keinen Einfluss.
    2. Die vom Firmen-Nutzer geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.
    3. Die vom Firmen-Nutzer geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von Topikon unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt.
    4. Im Falle der Zahlungsart „Rechnung“, ist die Vergütung ohne Abzüge zahlbar und fällig 30 Tage nach Zugang der Rechnung. Der Firmen-Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form einverstanden.
    5. Topikon behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Firmen-Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
    6. Alle Preise von Topikon verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

Stand: Oktober 2019

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