Erstellt am 14.10.2019 von

Bearly

Klimapaket der Bundesregierung

Das Kabinett hat den wichtigsten Bausteinen für das Klimapaket zugestimmt. Der vieldiskutierte Beschluss wird teilweise heftig kritisiert. Doch welche Argumente sprechen nun für und gegen den das Klimapaket?

Pro

Pro

Contra

Kontra

Erster Schritt ist nun gemacht

Trotz der abgeschwächten Ziele ist es immerhin gelungen, ein Klima-Gesetz zu verabschieden. Auch wenn die Inhalte zu schwach sind, ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Prämienverlängerung

Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid-, und Brennstoffzellenantrieb wird über das Jahr 2021 verlängert

CO2-Preis kann angehoben werden

Insbesondere bei diesem Kritikpunkt zur Höhe des CO2-Preises zeigte sich der Unionsfraktionschef gesprächsbereit: "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern", sagte Brinkhaus. Das würde die Regierung auch tun, wenn der bisherige Plan nicht reiche.

Gewinnverwendung ist bürgerorientiert

Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Entlastung der Bürger verwendet werden

Zu unverbindlich

Das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde abgeschwächt; dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden, heißt es nun deutlich unverbindlicher

Keine Hauptgutachten mehr

Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden.

Nationales Ziel zur C02-Einsparung fehlt

Anders als zunächst vorgesehen ist kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr geplant. In diesem Zusammenhang wird das Jahr 2040 jedoch weder in der Einigung zwischen den Koalitionspartnern nach dem Klimakabinett Ende September noch in dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium genannt.

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